Berliner Tageszeitung - Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an

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Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an




Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an / Foto: © AFP

Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte. In Genf stimmte am Donnerstag der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew veröffentlichte ein unscharfes Foto des beschuldigten russischen Soldaten Wadim Schischimarin, ein Termin für den Beginn des Prozesses wurde nicht genannt. Der 21-Jährige wollte den Angaben zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen.

Das Opfer, ein 62-jähriger unbewaffneter Zivilist, war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der russische Soldat auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Auto-Diebstahls geworden war.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft machte keine Angaben zu den Umständen seiner Gefangennahme sowie dem Schicksal der übrigen vier russischen Soldaten.

Kiew wirft der russischen Armee vor, seit ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar in zahlreichen Orten Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wie am Donnerstag bekannt wurde, leitete die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen "vorsätzlichen Mordes" an ukrainischen Zivilisten im Dorf Stepanky in der Region Charkiw ein. Dort hatten nach Angaben der ukrainischen Ermittler russische Soldaten am 27. März von einem Panzer aus ein Wohnhaus beschossen und dabei zwei Männer und eine Frau getötet.

Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AFP, die insgesamt sechs Bewohner des Hauses hätten gerade Tee in ihrem Hof getrunken, als der Panzer sich genähert habe. Unmittelbar, nachdem die Menschen ins Haus gegangen seien, um sich zu verstecken, hätten die russischen Soldaten das Gebäude beschossen, sagte Olga Karpenko. "Vier Menschen wurden getötet und zwei weitere verletzt", sagte sie.

Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen waren am Donnerstag auch Thema einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, zu der sich die ukrainische Vize-Außenministerin Emine Schaparowa per Video zuschaltete. "Tausende haben in meinem Land ihr Leben verloren. Die Bombardements und der russische Beschuss sind Teil unseres täglichen Lebens geworden", sagte Dschaparowa. "Folter, Verschleppungen, sexuelle Gewalt - die Liste der russischen Verbrechen ist endlos."

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, ihre Mitarbeiter sammelten und überprüften die Hinweise auf die Verbrechen. "Das Ausmaß illegaler Hinrichtungen einschließlich der Hinweise auf Massenexekutionen in den Gebieten nördlich von Kiew ist schockierend", sagte sie. Es lägen inzwischen bereits Informationen über 300 Fälle vor.

Das UN-Gremium verabschiedete mit deutlicher Mehrheit eine Resolution zur Einleitung von Ermittlungen zu den Gräueltaten in der Ukraine. 33 Mitglieder des Rates stimmten für den Schritt, China und Eritrea stimmten dagegen. Zwölf weitere Länder enthielten sich.

Dramatisch blieb auch am Donnerstag die Lage in der südukrainische Hafenstadt Mariupol. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb auf Twitter an den Technologie-Unternehmer Elon Musk: "Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?"

Musk, Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX, hatte der Ukraine Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink geschickt, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung befinden sich nach wie vor mehr als tausend Soldaten in den weitläufigen unterirdischen Anlagen des Stahlwerks aus der Sowjetzeit. Sie sind die letzten Verteidiger des strategisch wichtigen Mariupol, das mittlerweile abgesehen von dem Industriegebiet vollständig unter russischer Kontrolle steht. Hunderte Zivilisten wurden in den vergangenen Wochen aus den Anlagen in Sicherheit gebracht.

A. Lefebvre--BTZ