Berliner Tageszeitung - Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert

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Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert




Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert
Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert / Foto: © AFP

Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst.

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Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Auch der demokratische Senator Joe Manchin stimmte mit "nein".

Hintergrund des gescheiterten Gesetzesvorstoßes ist die drohende Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof des Landes. Der Supreme Court könnte laut einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf in den kommenden Wochen das Urteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 kippen, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte.

Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürften diesen Weg gehen, sollte "Roe v. Wade" tatsächlich gekippt werden.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat war das Vorgehen aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die Demokraten wollten die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen und Wähler mobilisieren. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist für eine Beibehaltung von "Roe v. Wade".

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Mittwoch von "einer der wichtigsten Abstimmungen in Jahrzehnten" gesprochen. Die Senatoren hätten die Wahl "dafür zu stimmen, die Grundrechte von Frauen im ganzen Land zu schützen, oder sich an die Seite von fünf konservativen Richtern zu stellen, die bereit sind, diese Rechte auf einen Schlag zu zerstören".

P. Rasmussen--BTZ