Berliner Tageszeitung - USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin

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USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin




USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin
USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin / Foto: © AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es "wahrscheinlich", dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden" Weg einschlage.

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"Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen", sagte die US-Geheimdienstdirektorin vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Ein Einsatz von Atomwaffen sei unwahrscheinlich. Putin dürfte ihn nur anordnen, wenn er eine "existenzielle Bedrohung" für Russland sehe.

Im Westen war befürchtet worden, dass Putin am Montag, dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland, den Einsatz in der Ukraine ausweiten und eine Generalmobilmachung verkünden könnte. Dies geschah aber nicht.

Haines sagte nun, Putin bereite sich auf einen "langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will". So sei der russische Präsident entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Putin rechne auch damit, dass Russland eine größere Durchhaltekraft habe als der Westen und die Ukraine, sagte Haines, welche die Arbeit der 18 US-Geheimdienste koordiniert. "Putin geht höchstwahrscheinlich davon aus, dass Russland eine größere Fähigkeit und einen größeren Willen hat als seine Gegner, Herausforderungen durchzustehen. Und er zählt wahrscheinlich darauf, dass die Entschlossenheit der USA und der EU nachlässt, während Lebensmittelknappheit, Inflation und Energiepreise sich verschlimmern."

Die USA und EU-Staaten unterstützen die Ukraine in dem Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen. Russland hatte das Nachbarland im 24. Februar angegriffen. Inzwischen konzentrieren sich die Kämpfe auf den Süden und Osten der Ukraine.

H. Müller--BTZ