Berliner Tageszeitung - Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

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Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge




Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge / Foto: © AFP

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, der Bund müsse sich finanziell "massiv" an den Flüchtlingskosten beteiligen. "Das wird heute ein zentrales Thema sein", sagte Söder im Deutschlandfunk. "Der Bund kann Länder und Kommunen nicht alleine lassen."

"Ich erwarte eine Regelung zur Kostenübernahme", sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dabei geht es um alles, was die Menschen brauchen."

"Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Städten und Gemeinden gut zu helfen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) vor. Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".

Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin.

"Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im RBB. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag kämen in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine an.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine bessere Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge. "Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz "eine schlüssige Lösung" zur Verteilung auf Städte und Gemeinden verabreden.

Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", heißt es nach AFP-Informationen in einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei nötig, "um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden".

Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach sich dagegen aus, ukrainische Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Stattdessen solle die Unterbringung bei ukrainischen Angehörigen in Deutschland Vorrang haben, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn Familie hilft bei der Integration."

L. Solowjow--BTZ