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USA: Razzia im Büro von Trumps persönlichem Anwalt Cohen
USA: Razzia im Büro von Trumps persönlichem Anwalt Cohen
Dramatische neue Entwicklung bei den Ermittlungen der US-Justiz im näheren Umfeld von US-Präsident Donald Trump: Die Bundespolizei FBI hat am Montag das Büro von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen durchsucht und dabei diverse Dokumente beschlagnahmt. Veranlasst wurde die Durchsuchung nach Angaben von Cohens Rechtsvertreter Stephen Ryan teilweise von dem Sonderermittler zur Russland-Affäre.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre stand, war gleichwohl unklar. Trump bezeichnete die Durchsuchung als "Schande". Damit sei ein "ganz neues Niveau der Unfairness" erreicht worden, beklagte er. Es handle sich um eine "totale Hexenjagd".
Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der "New York Times" auf "mehrere Themen", darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden, die ins Feld führt, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Wie US-Medien unter Berufung auf einen Insider berichteten, beschlagnahmten die Ermittler unter anderem auch Unterlagen zu Cohens Kommunikation mit Trump, den Computer des Anwalts sowie Dokumente über dessen Telefonate und Finanzen.
Ryan kritisierte die Beschlagnahmungen als "vollkommen unangemessen und überflüssig". Die Ermittler hätten auf durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Kommunikation zwischen Cohen und seinen Mandaten zugegriffen.
Die "New York Times" mutmaßte, dass die Russland-Affäre wahrscheinlich nicht zu den Themen der Razzia gehört habe. Mueller ist ermächtigt, auch zu anderen möglichen strafrechtlichen Vorgängen zu ermitteln, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt. Zudem gab er die Informationen, die die Razzia auslösten, an Bundesanwälte mit Sitz in New York weiter. Diese stellten laut Ryan auch die Durchsuchungsbefehle aus.
Der Zeitung zufolge bezieht sich zumindest ein Teil der beschlagnahmten Dokumente offenbar auf eine Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 105.000 Euro), die Cohen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - geleistet hatte.
Die Zahlung erhielt Daniels nach ihren Angaben im Rahmen eines Stillhalteabkommens zu der angeblichen Affäre. Sie hält die Vereinbarung inzwischen aber für ungültig und hat dagegen geklagt. Cohen wiederum hat angeführt, die Zahlung aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen geleistet zu haben.
Warum er die Zahlung leistete, hat der Anwalt allerdings bislang nicht erklärt. Sollte es seine Absicht gewesen sein, damit Trumps Wahlkampf zu helfen, könnte es sich möglicherweise um eine illegale Form der Wahlkampffinanzierung gehandelt haben.
(L. Andersson--BTZ)
