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Russlands Regierungspartei fordert Waffenlieferungen an Separatisten in Ostukraine / Foto: ©
Russlands Regierungspartei fordert Waffenlieferungen an Separatisten in Ostukraine
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung am Mittwoch dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".
"Wir haben über das Thema beraten und sind darüber einig, dass wir die Menschen nicht der Gnade des Regimes in Kiew überlassen können", fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu.
In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Der Westen wirft Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Die Äußerungen aus der Regierungspartei könnten einen Wendepunkt in der offiziellen Haltung Moskaus markieren. Vom Kreml lag zunächst keine offizielle Reaktion vor.
Vor dem Fraktionsvorsitzenden Wasiljew hatte Andrej Turtschak, stellvertretender Vorsitzender des russischen Oberhauses, das Thema lanciert. Russland müsse den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk "notwendige Unterstützung leisten durch die Lieferung bestimmter Waffentypen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und eine militärische Aggression abzuwehren, die eindeutig von Kiew vorbereitet wird", sagte Turtschak ebenfalls im Staatsfernsehen. Welche Art von Waffen Russland an die Separatisten in der Ostukraine liefern solle, sagte Turtschak nicht.
Seine Partei Geeintes Russland sei besorgt über die Eskalation der Spannungen und Waffenlieferungen des Westens an Kiew, sagte er. "Westliche Patrone drängen die ukrainische Junta zu einer direkten Invasion des Donbass", sagte er mit Verweis auf die Region, in der die abtrünnigen Gebiete liegen.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Die USA und die Europäer drohen Moskau seit Wochen mit massiven Konsequenzen, sollte die russische Armee die Ukraine angreifen.
(A. Madsen--BTZ)
