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Bundestag wägt erstmals in Debatte Für und Wider von Impfpflicht ab / Foto: ©
Bundestag wägt erstmals in Debatte Für und Wider von Impfpflicht ab
In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.
Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber "es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln", sagte Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie "kein leichter Schritt", aber die Alternativen seien weitere "viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten" oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen. "Wir brauchen für den Weg aus der Pandemie eine sehr hohe Impfquote" und dafür sei die Impfpflicht der beste Weg.
"Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen", sagte auch Kappert-Gonther. Es sei "ein Privileg", sich impfen lassen zu können, aber auch "eine Verpflichtung". Eine Absage erteilte die Grünen-Politikerin einer Impfpflicht nur für über 50-Jährige, denn "auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe" und auch Long-Covid. Zudem sorge eine eindeutige staatliche Regelung nicht für mehr gesellschaftliche Spaltung, sondern könne im Gegenteil helfen, "eine Befriedung herbeizuführen".
Sorge kritisierte im Namen der CDU/CSU erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Auch er betonte, "dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist" und eine Impfpflicht daher sinnvoll. Er warb aber für eine "differenzierte" Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der ausdrücklich als einfacher Abgeordneter, sprach brachte eine Impfpflicht ab 50 ins Gespräch. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert", sagte er mit Blick auf die Debatten in der Gesellschaft.
Chrupalla lehnte jede Impfpflicht strikt ab. Er wandte sich auch erneut gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.
Nach der Debatte sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden, und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Allerdings gibt es auch der Union Signale, dass diese einen eigenen Antrag als Fraktion plant. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht.
Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen.
(I. Johansson--BTZ)
