Berliner Tageszeitung - Paris fordert direkte Gespräche der EU mit Russland-Aggressor

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat im Ukraine-Konflikt direkte Gespräche zwischen EU und Russland gefordert. Notwendig sei ein "organisierter, regelmäßiger Dialog" zwischen Brüssel und Moskau, sagte Beaune am Sonntag. Russlands Präsident Wladimir Putin setze auf Gespräche mit den USA, weil dies an den Kalten Krieg erinnere und Russlands Stellung als "Supermacht" untermauere. Auch ziele Putin darauf ab, die Europäer zu "spalten".
 
"Was wir tun müssen ist, als Vertreter des Westens geeint zu bleiben und als Europäer Präsenz zu zeigen", sagte Beaune. "Tut die Europäische Union genug? Bisher wahrscheinlich nicht".
 
Der Staatssekretär bekräftigte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer "neuen gemeinsamen Sicherheitsordnung" in Europa. Anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Macron im EU-Parlament für ein selbstbewussteres Auftreten der EU auf internationaler Ebene geworben - dazu zählte er insbesondere den Dialog mit Russland.
 
Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.
 
Deutschland und Frankreich bemühen sich seit Wochen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format. Der Fokus der internationalen diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt liegt bislang allerdings auf Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Berlin, Paris und Brüssel spielen untergeordnete Rollen.   (S. Sokolow--BTZ)