Berliner Tageszeitung - Macron will wegen Russland neue EU-Sicherheitsordnung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. "Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs", fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.
 
Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf "Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen". Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die "Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (...) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme".
 
Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei.
 
Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.  (O. Joergensen--BTZ)