Berliner Tageszeitung - Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan

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Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan




Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan / Foto: © AFP

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Samstag, wurde sofort und umfassendes Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.

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Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte am Freitag den Sicherheitskräften einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt.  (O. Joergensen--BTZ)