Berliner Tageszeitung - Seehofer will deutsche Sozialkassen bei Familiennachzug schonen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialkassen möglichst wenig belastet. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Der CSU-Chef reagierte damit auf Kritik aus der SPD auf einen Gesetzentwurf aus seinen Haus, der die Kriterien für den künftigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus festlegt.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Nach Medienberichten über von Seehofer geplante strenge Kriterien hatte unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Befürchtung geäußert, dass die vereinbarte Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat unterschritten werden könnte.

Für Wirbel sorgte unter anderem die Darstellung, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium wies dies zurück. Zwar gebe es im Aufenthaltsgesetz bereits die Regelung, dass Empfängern von Leistungen wie Hartz IV der Anspruch auf Familiennachzug verwehrt werden könne. Allerdings solle dies mit dem neuen Gesetz nicht für die subsidiär Geschützten gelten.

Seehofer kündigte nach BTZ-Information an, vor dem Sommer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorzulegen. "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett", sagte er. Neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko solle auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen.