Berliner Tageszeitung - Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne

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Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne




Vor  Bund-Länder-Beratungen meheren sich  Forderungen nach kürzerer Quarantäne
Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne / Foto: © AFP

Wenige Tage vor den entscheidenden Bund-Länder-Beratungen mehren sich die Forderungen nach einer Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Der Städte- und Gemeindebund warb am Montag für einen Verzicht auf die Quarantäne bei infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiten. Das Robert-Koch-Institut will im Laufe der Woche eine Empfehlung dazu abgeben, bevor Bund und Länder am Freitag darüber beraten. Das Gesundheitsministerium stellte für die Bund-Länder-Beratungen zudem genauere Infektionszahlen in Aussicht.

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Bund und Länder sollten sich auf entsprechende Vorgehensweisen verständigen, da unklar sei, wie sich der Krankenstand in den kommenden Wochen entwickeln werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zur Frage der Quarantänedauer. Derzeit sei die Lage aber "nicht dramatisch", alle Aufgaben könnten noch erfüllt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Ziel, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Er nannte im ARD-"Morgenmagazin" die Bereiche Strom, Wasser, Gesundheit, Feuerwehr und Polizei. Insbesondere bei den dreifach Geimpften müsse auf die Quarantäne-Zeit geschaut werden.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wandte sich gegen eine generelle Verkürzung der Quarantäne-Zeit für Menschen mit Booster-Impfung. Es müsse verhindert werden, dass eine infizierte Krankenschwester zum Risiko für Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten wird, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Es könne jedoch über verkürzte Quarantänezeiten für geimpfte und geboosterte Menschen nachgedacht werden, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, sagte Dahmen. Er nannte als Beispiel Wasserwerke, in denen es hochspezialisierte Fertigkeiten brauche, aber wenig Kontakte gebe.

Vor allem für den Fall, dass Belastbarkeitsgrenzen erreicht werden, könnten bei den Quarantäneregeln verkürzte Zeiten erforderlich werden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Auf diesen Fall müssten sich die Behörden vorbereiten. Die Empfehlungen des RKI seien im Laufe dieser Woche zu erwarten. Das Institut werde zudem im Laufe der Woche belastbare Daten über den aktuellen Infektionsstand in Deutschland nach den Feiertagen vorlegen.

Der Expertenrat der Bundesregierung wird am Dienstag auf einer Videokonferenz über aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie beraten. Ob das Gremium eine Stellungnahme zur Quarantäne abgibt, ist aber noch offen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Sonntagabend gesagt, dass er wegen der Omikron-Variante über verkürzte Quarantäne- und Isolierungszeiten nachdenke. Rechtlich sind die Länder zuständig, die die Quarantäne über Landesverordnungen regeln. Auf der Grundlage der RKI-Empfehlung werden die Spitzen von Bund und Ländern am Freitag voraussichtlich einen Beschluss fassen.

Bei den Bund-Länder-Beratungen soll es nach den Angaben von Wüst zudem über die Fortsetzung der Boosterkampagne gehen. Zudem wolle er hören, was die Bundesregierung bei der Impfpflicht wolle. Er sehe zu wenig Erst- und Zweitimpfungen. "Die Impflicht muss kommen", sagte Wüst.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit einem breiten Spektrum an Gruppenanträgen bei den anstehenden Beratungen zur Impfpflicht im Bundestag. Beispielsweise werde es vermutlich einen Antrag geben, der eine allgemeine Impfpflicht für alle vorsieht, sagte er der "Welt".

Eine weitere Vorlage werde sich um eine "gestufte Impfpflicht" für diejenigen drehen, "die ein sehr hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu kommen". Ein dritter Antrag werde sich gegen die Impfpflicht wenden.

(W. Winogradow--BTZ)