Berliner Tageszeitung - Kommunen unterstützen zu Familiennachzug hartee Linie der CSU

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz unterstützen die Kommunen die restriktive Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Die Beschränkung des Familiennachzugs sei daher "ein wichtiges Signal für uns".

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. In dieser Woche wurde bekannt, dass Seehofer einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, der strenge Kriterien für den Familiennachzug formuliert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Innenministerium vorgeworfen, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen. Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis bekräftigte die Kritik am Freitag in einem Radio-Interview: "Der Formulierungen im Koalitionsvertrag werden so ausgereizt, das ist nach unserer Interpretation nicht akzeptabel." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie gelte. Dazu zählten ihrer Ansicht nach auch Kinder und Geschwisterkinder. "An diesem Punkt kann Herr Seehofer nicht anders formulieren."