Berliner Tageszeitung - Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln

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Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln




Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln
Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln / Foto: © AFP

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat an die eigenen Abgeordneten appelliert, bei einer Parlamentsabstimmung nicht gegen die neuen Corona-Regeln der Regierung zu stimmen. Gesundheitsminister Sajid Javid warnte am Dienstag im Unterhaus, die Omikron-Variante des Coronavirus sei "eine ernste Bedrohung" für das Land. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. "Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern", sagte Javid.

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Das Unterhaus soll am Dienstagabend über eine Reihe von Corona-Maßnahmen abstimmen, die teilweise schon in Kraft sind. Dutzende Abgeordnete von Johnsons Tory-Partei haben Widerstand gegen die neuen Regeln etwa zur Maskenpflicht angekündigt, weil sie darin einen zu starken Eingriff in Freiheitsrechte sehen.

Mindestens 60 konservative Abgeordnete wollen Berichten zufolge gegen die Vorlagen stimmen, mit denen die neuen Corona-Maßnahmen auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollen.Trotz einer komfortablen Mehrheit von 80 Sitzen ist die Regierung daher auf Stimmen aus den Reihen der oppositionellen Labour-Partei angewiesen, die das Maßnahmenpaket unterstützt.

Beobachter gehen davon aus, dass die Regeln letztlich mit Unterstützung von Labour-Abgeordneten gebilligt werden. Für Johnson wäre eine große Zahl von Abweichlern aus den eigenen Reihen trotzdem eine herbe Schlappe - und seine größte parteiinterne Niederlage seit seinem Wahlsieg im Dezember 2019.

Javid hatte bereits am Montag gewarnt, die Omikron-Variante breite sich in Großbritannien mit "phänomenaler" Geschwindigkeit aus, "wie wir es noch nicht erlebt haben". Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich derzeit alle zwei bis drei Tage, auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt.

Johnson hatte die Omikron-Ausbreitung am Sonntag in einer Fernsehansprache zum "Notfall" erklärt und von einer auf das Land zurollenden "Flutwelle" gesprochen. Schon seit Freitag gilt eine Maskenpflicht für die meisten öffentlichen Gebäude, auch die Test- und Quarantäne-Vorschriften wurden verschärft. Seit Montag gilt in England auch wieder eine weitgehende Homeoffice-Pflicht. Die Kampagne für Auffrischungsimpfungen soll beschleunigt werden.

Johnson und seine Regierung stehen aber nicht nur wegen der verschärften Maßnahmen, sondern auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst gesetzten Corona-Regeln unter Druck. Britische Medien berichten seit Tagen über eine Weihnachtsfeier der engsten Mitarbeiter Johnsons im Dezember 2020 - damals waren Treffen von mehr als zwei Menschen aus zwei Haushalten in geschlossenen Räumen verboten.

(F. Burkhard--BTZ)