Berliner Tageszeitung - Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig

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Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig




Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig
Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig / Foto: © AFP

Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.

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Decker sieht bei den Corona-Protesten "ein recht breites Spektrum" an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, "die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft."

Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden. "Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten ist dadurch sehr stark gestiegen", sagte Decker.

(W. Winogradow--BTZ)