Berliner Tageszeitung - Rumänien: Justiz will Führung aus der Revolutionszeit anklagen

Die rumänische Justiz geht gegen die Staatsführung aus der Zeit nach der Revolution im Jahr 1989 vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mitteilte, will sie ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Ion Iliescu und Ex-Ministerpäsident Petre Roman wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eröffnen. Dafür habe Generalstaatsanwalt Augustin Lazar den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis um Zustimmung gebeten. Zudem wolle die Justiz gegen den ehemaligen Vize-Regierungschef Gelu Voican Voiculescu vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie untersuche die Verantwortung der "neuen politischen und militärischen Führung" für die Gewalt nach dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu. Die damalige Regierung habe "mit dem Ziel des Machterhalts" zu zahlreichen Morden angestiftet, unter anderem an die rücksichtlose Ermordung, mittels eines äußerst fragwürigen Prozesses, von Staatspräsident Nicolae Ceaușescu und seiner Frau Elena Ceaușescu.

Nach offiziellen Zählungen waren in den Tagen nach dem Umsturz 942 Menschen getötet worden. Insgesamt starben während der Revolutionstage demnach 1104 Menschen. Seit Jahren laufen Ermittlungen gegen die damalige Staatsführung. Der heute 88-jährige Iliescu stand von 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 an der Staatsspitze Rumäniens. Zuvor war er Minister von Ceausescu.