Berliner Tageszeitung - Gericht: PLO muss in den USA keine Strafe wegen Anschlägen zahlen

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wird in den USA nicht zu einer millionenschweren Strafzahlung wegen Anschlägen auf US-Bürger verpflichtet. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte am Montag die Entscheidung einer untergeordneten Instanz, die den ursprünglichen Zahlungsbefehl in Höhe von insgesamt 655 Millionen Dollar (533 Millionen Dollar) aufgehoben hatte.

Die Klage war von US-Bürgern eingereicht worden, die bei Anschlägen in den Jahren 2002 bis 2004 verletzt worden waren oder Angehörige verloren hatten. Verübt worden waren die Angriffe von der radikalislamischen Hamas sowie den Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Fatah gehört zur PLO.

In dem ursprünglichen Urteil gab ein US-Gericht im Februar 2015 der Klage statt und verhängte die Strafzahlung. Ein Berufungsgericht hob dieses Urteil dann im August 2016 mit der Begründung auf, der Fall habe nicht im Zuständigkeitsbereich des untergeordneten Gerichts gelegen. Das Berufungsgericht bekam nun vom Supreme Court Recht.