Berliner Tageszeitung - Israel ändert Programm zur Abschiebung tausender Migranten aus Afrika

Israel hat seine umstrittenen Pläne zur Abschiebung tausender afrikanischer Einwanderer geändert. Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen geschlossen worden, wonach mindestens 16.250 Menschen in nicht näher genannte westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die restlichen afrikanischen Einwanderer sollten einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Viele der Betroffenen traten daraufhin in den Hungerstreik.

Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals. Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel; rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.