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Kriminell? US-Botschafter Grenell übt Druck auf deutsche Firmen aus
Die US-Botschaft in Berlin übt nach eigenen Angaben regelmäßig Druck auf deutsche Firmen aus, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Eine Sprecherin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Donnerstag, Botschafter Richard Grenell spreche "seit einiger Zeit mit Unternehmenschefs und Industrieführern, um sie dazu zu drängen, sich an die US-Sanktionen zu halten". Zuvor hatten Äußerungen von Grenell, Volkswagen werde sich wegen der US-Sanktionen nahezu vollständig aus dem Iran zurückziehen, für Irritationen gesorgt.
Der Botschafter arbeite "täglich" mit seinem Team daran, sicherzustellen, dass sich die Chefs einzelner Unternehmen an ihre Zusagen hielten, sagte die Sprecherin weiter. Grenell hatte der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, dass Volkswagen eine Vereinbarung mit der US-Regierung getroffen habe. Der Konzern werde nahezu alle seine Aktivitäten im Iran einstellen. Einige Geschäfte könne Volkswagen aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen. VW habe aber sein Vorhaben aufgegeben, wieder Autos im Iran zu verkaufen.
Der Autobauer wollte den Bericht am Donnerstag nicht bestätigen. "Volkswagen hält sich an alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze sowie Export-Regularien", erklärte der Konzern lediglich. Volkswagen beobachte die Entwicklung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds im Iran und der Region genau und berücksichtige "mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Wiedereinsatz der US-Sanktionen". Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle sagte nach BTZ-Information, VW und die US-Regierung hätten noch keine Einigung erzielt.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Austritt seines Landes aus dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verkündet. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht derzeit nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
Grenell hatte schon unmittelbar nach Trumps Ankündigung zum Atomabkommen gefordert, deutsche Unternehmen müssten ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterfahren. Am Dienstag verkündete er im Internetdienst Twitter, dass sich der deutsche Chemiekonzern BASF an die US-Sanktionen halten werde.
BASF teilte dazu mit: "BASF wird weiterhin Geschäft im Iran betreiben und sich dabei strikt an alle gesetzlichen Vorschriften und Regelungen halten." Der Umsatz von BASF im Iran lag vergangenes Jahr bei rund 80 Millionen Euro. Rund die Hälfte des Umsatzes erzielte das Unternehmen in den von den Sanktionen betroffenen Geschäftsfeldern Automobil, Energie und Erdölverarbeitung.
Wegen des Inkrafttretens der Wirtschaftssanktionen Anfang August legten bereits mehrere europäische Unternehmen ihre Projekte im Iran auf Eis, darunter auch der Autobauer Daimler. Die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom lassen ihre Aktivitäten im Iran ebenfalls auslaufen.
(S. Sokolow--BTZ)
