Berliner Tageszeitung - Linke weiter uneins über Montagsdemos gegen Energiepreispolitik

Es sei "ureigenste Aufgabe einer linken Partei, darauf hinzuweisen, dass es eine gerechte Verteilung dieser Krisenlasten geben muss", sagte Wissler in der ARD. Der soziale Unmut und die Proteste dürften nicht den Rechten überlassen werden.

Ihre Partei werde Abstand zur AfD und anderen rechten Parteien halten. "Das sind nicht unsere Verbündeten", sagte Wissler. Man rufe auch nicht zusammen mit der AfD zu dem Protest auf, betonte die Linken-Parteichefin. "Uns geht es darum, breite Bündnisse zu schaffen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden." Der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hatte zu Montagsdemonstrationen gegen die beschlossene Gaspreisumlage aufgerufen.

Ramelow verwies im Deutschlandfunk darauf, dass sich die Initiatoren der ursprünglichen Montagsdemos in der DDR klar von den später daran anknüpfenden Aktionen der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung distanziert hätten. Da sei eine Mischung von Pegida-Anhängern, Ausländerfeinden und Putinverstehern unterwegs, sagte der Thüringer Ministerpräsident.

"Wir müssen Abstand zu Menschen halten, die die freiheitliche Gesellschaft ablehnen", sagte Ramelow, und fügte hinzu: "Wir können nicht einerseits die bürgerliche Mitte dafür kritisieren, dass sie kein Abstandsgebot einhält, wenn wir andererseits freihändig damit umgehen."

Experten warnen seit längerem davor, dass rechte Kräfte etwa aus der sogenannten Querdenker-Szene den Unmut gegen Preissteigerungen für ihre Zwecke missbrauchen könnten - und es bei Demonstrationen dann zu aggressiven Auseinandersetzungen kommt. Am Mittwochabend wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Neuruppin, bei der er seine Entlastungspläne vorstellte, lautstark beschimpft worden. Zu Protesten hatte dabei neben der AfD auch die Linke aufgerufen.

A. Lefebvre--BTZ