Berliner Tageszeitung - Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober

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Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober




Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober
Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober / Foto: © AFP

Der Verhandlungsbeginn im Prozess gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk wegen der geplatzen Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist für Oktober angesetzt worden. Die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware gab am Dienstag bei einer ersten Anhörung dem Antrag von Twitter auf einen raschen Verhandlungsstart statt. Das Unternehmen will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen.

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Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte die geplante Übernahme von Twitter für einen Preis von 44 Milliarden Dollar wegen angeblich "falscher und irreführender" Angaben des Kurzbotschaftendienstes platzen lassen. Er wirft Twitter insbesondere vor, eine zu niedrige Zahl von Spam- oder Fake-Konten auf der Plattform ausgewiesen zu haben.

Twitter bezeichnete diese Begründung als "Heuchelei". Das Problem sei "frei erfunden, um die Dinge zu verkomplizieren und Verzögerungen zu verursachen", erklärte Twitter-Anwalt William Savitt. Im Übernahmevertrag zwischen Twitter und Musk werde das Thema der Spam- und Fake-Konten "nicht einmal erwähnt". Er forderte einen Verhandlungsbeginn noch im September und verwies auf das Schadensrisiko für das Unternehmen, sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen.

Musks Anwälte gaben hingegen an, zunächst müssten "Berge von Daten" analysiert werden, um zu beweisen, dass die Zahl von Spam- und Fake-Konten tatsächlich weit über dem vom Unternehmen angegebenen Anteil von fünf Prozent liegt. Die Verhandlungen sollten daher nicht vor Februar beginnen. Mit einem Verhandlungsbeginn im Oktober liegt die Richterin nun sehr viel näher bei der Forderung Twitters.

Beobachter halten eine gerichtliche Niederlage Musks und damit eine erzwungene Erfüllung des Übernahmeabkommens für durchaus denkbar. Möglich wäre unter anderem auch, dass der Multimilliardär Twitter eine in ihrer Vereinbarung vorgesehene Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar zahlt.

F. Schulze--BTZ