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"GroKo" will Haushaltsdisziplin wahren und nötige Investitionen tätigen / Foto: ©
"GroKo" will Haushaltsdisziplin wahren und nötige Investitionen tätigen
Die große Koalition will Haushaltsdisziplin wahren, aber nicht an den nötigen Investitionen sparen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannte sich am Donnerstag im Bundestag zur Politik der schwarzen Null, sprach sich aber auch für Investitionen in die Infrastruktur sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das Rückkehrrecht auf Vollzeit auf den Weg bringen.
Scholz sagte vor den Abgeordneten: "Weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen, wir wollen davon wegkommen." Deshalb werde jetzt eine ganz lange Phase benötigt, "in der wir keine neuen Schulden machen". Gleichzeitig bekannte sich der Vizekanzler zu den von der Koalition geplanten Investitionen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die Europäische Union begrüßte Scholz ausdrücklich den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "Aufbruchsignal" und "mutiges Bekenntnis" dazu, dass die notwendigen Entscheidungen jetzt zu treffen seien. Es gehe allerdings nicht darum, dies "eins zu eins umzusetzen". Zugleich bekräftigte Scholz, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren finanziellen Beitrag in der Union leisten müsse.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in verlässlichen Rahmenbedingungen vor allem für den Mittelstand eine Erfolgsgarantie für die deutsche Wirtschaft. Sein Ministerium verstehe er künftig in erster Linie "als Mittelstandsministerium", sagte er in seiner Rede vor dem Bundestag. Das von der "GroKo" geplante Recht auf befristete Teilzeit soll nach den Worten von Scholz vor allem die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, die oft in Teilzeitjobs feststecken. Die Neuregelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeiter gelten.
Bei der Rente kündigte Heil noch für dieses Jahr gesetzgeberische Maßnahmen an, um bis 2025 das Niveau der Altersversorgung bei 48 Prozent zu halten und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Der Minister bekräftigte auch, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge bis zum Sommer an den Start gehen soll. "Wir müssen langfristig dafür sorgen, die Rente krisen- und armutsfest und stabil zu halten."
Der FDP-Politiker Christian Dürr sagte in der Debatte, die Zinsen würden auch in der Eurozone steigen. "Jetzt wäre es die Aufgabe der GroKo, in einen Schuldentilgungsplan einzutreten." Bei den Grünen gab Kritik an der Haushaltsplanung von Scholz (SPD). Dieser lasse sich "alle Zeit der Welt", um seinen ersten Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen, wolle ihn dann aber "in einem extrem knappen Verfahren durchpeitschen", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview.
Das Bundeskabinett wolle den Etatentwurf erst am 2. Mai den Entwurf beschließen, so dass die erste Lesung im Plenum in der Woche vom 15. bis zum 18. Mai stattfinden könne. Der Haushaltsausschuss müsse deswegen überwiegend außerhalb der regulären Sitzungswochen beraten, damit der Etat noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet werden könne.
(O. Petrow--BTZ)
