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Bratislava: Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico reicht Rücktritt ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico gab am Mittwochabend in Bratislava. Der Ministerpräsident war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen.
Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak. Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.
Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.
Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren.
Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition in Frage gestellt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Am kommenden Montag hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen.
(D. Fjodorow--BTZ)
