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Maas fordert aktiven Beitrag von migrationskritischen EU-Ländern
Maas fordert aktiven Beitrag von migrationskritischen EU-Ländern
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von den migrationskritischen EU-Staaten einen aktiven Beitrag zur Linderung der Flüchtlingskrise eingefordert. Bei einem Besuch in Athen mahnte der Minister am Donnerstag jene EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sich anderweitig zu engagieren - etwa durch einen finanziellen Beitrag oder durch die Beteiligung an dem von der EU angestrebten verbesserten Schutz der Außengrenzen.
Auch die migrationskritischen Länder müssten sich aktiv an Lösungen beteiligen, sagte Maas. Er verwies dabei auf die schwierigen Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge in Griechenland. Er hoffe, dass es in der EU bald eine Einigung auf die Verstärkung der Grenzschutzbehörde Frontex gebe.
Seine Forderungen dürften sich vor allem an die osteuropäischen Staaten richten, die seit Jahren die Beteiligung an einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Dies sind etwa Polen, Ungarn und Tschechien.
In Griechenland, das an der EU-Außengrenze liegt, ist die Zahl ankommenden Flüchtlinge zuletzt wieder gestiegen. Im Jahr 2017 waren infolge des EU-Türkei-Abkommens nur noch 17.500 Flüchtlinge dort angekommen, in diesem Jahr sind es bereits 21.700. Maas beriet in Athen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias über die Lage.
Der griechischen Zeitung "Kathimerini" (Donnerstagsausgabe) sagte Maas, es müsse überlegt werden, wie das EU-Türkei-Abkommen besser umgesetzt werden könne. Maas zeigte sich unzufrieden mit der Situation der Migranten und Flüchtlinge in Griechenland.
Beim EU-Gipfel in Salzburg hatte es noch keine Einigung auf die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex gegeben. Einige Länder hätten "noch Diskussionsbedarf, was die Souveränitätsrechte betrifft", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hoffe aber bis Ende des Jahres auf ein Ergebnis.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihr Mandat bei Einsätzen in den Mitgliedstaaten zu erweitern.
(A. Walsh--BTZ)
