Berliner Tageszeitung - Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter

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Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter




Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter
Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter / Foto: © AFP

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist nach einer Einigung von Bund und Ländern zwar geklärt, das Deutschlandticket sorgt dennoch weiterhin für Debatten. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Insbesondere das Startdatum des Tickets ist weiterhin unklar. Bahn-Verbände forderten zudem mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau.

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Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Donnerstagabend bei einem Treffen ihren Streit um die Finanzierung des Tickets beigelegt. Nach einer bereits erfolgten Grundsatzeinigung über eine Kostenteilung war dieser in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt. Entzündet hatte sich der neue Konflikt an der Frage, wer für absehbare Mehrkosten etwa für Energie aufkommt, die über den vereinbarten Kostenrahmen hinausgehen.

Offiziell veranschlagt werden drei Milliarden Euro für das Ticket. Bund und Länder hatten sich bereits darauf verständigt, sich diese Kosten zu teilen. Offen war bis Donnerstag aber die Frage, wer für absehbare Mehrkosten aufkommt. Auch diese sollen der Einigung zufolge nun je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Wissing sagte dazu, es sei die "inzwischen dritte Finanzverhandlung in der gleichen Sache geführt" worden "mit keinem wirklich neuen Ergebnis". Die Länder müssten nun liefern, es müsse jetzt "gearbeitet und umgesetzt" werden. Nach den langen Diskussionen der vergangenen Wochen halte er einen Start im Frühjahr aber für "realistisch". Einen genaueren Termin nannte er nicht.

Die Einigung zur Finanzierung sei "längst überfällig" gewesen, erklärte Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr. "Gleichzeitig müssen wir betonen, dass es alleine mit der Einführung des Deutschlandtickets nicht getan ist. Wir brauchen weiterhin mehr finanzielle Mittel zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs."

Die Einigung bei der Finanzierung zwischen Bund und Ländern sei gut, "alles andere wäre eine Katastrophe gewesen", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der "Rheinischen Post". Die eigentliche Baustelle sei jedoch der Ausbau der Infrastruktur. "Es wird Strecken geben, wo die Kapazitäten nicht ausreichen werden", warnte er. Es brauche mehr S-Bahnen, mehr Busse sowie die Sanierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.

Städte und Gemeinden forderten nach der Einigung von Bund und Ländern eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte die Einigung. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit", sagte er jedoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt."

Das geplante 49-Euro-Monatsticket für den Regional- und Nahverkehr soll bundesweit gelten. Bislang gibt es ein solches Angebot nicht. Das Land ist in zahlreiche Tarifbereiche unterschiedlicher Verkehrsunternehmen unterteilt, für die jeweils einzelne Fahrkarten gekauft werden müssen.

O. Larsen--BTZ