Berliner Tageszeitung - Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien

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Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien




Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien
Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien / Foto: © AFP

Georgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen historischen Sieg beschert. Nachwahlbefragungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen.

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Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Die Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kommt den Nachwahlbefragungen zufolge auf 17 bis 21 Prozent. Letta konnte somit die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen, aus taktischen Gründen seine PD zu wählen, um einen Siegeszug der Ultrarechten aufzuhalten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreicht zwischen 13,5 und 17,5 Prozent der Stimmen und verlor damit stark gegenüber ihrem besten Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent im Jahr 2018.

Die Wahlbeteiligung betrug 64,07 Prozent und lag damit deutlich unter der von 2018 mit 73,86 Prozent. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium am Montag bekannt.

Sollten sich die Zahlen bestätigen, bekämen FDI und Lega zusammen "die höchste Prozentzahl an Stimmen, die je von rechtsextremen Parteien in der westeuropäischen Geschichte zwischen 1945 und heute erreicht wurde", erklärte das Italienische Zentrum für Wahlforschung.

Die Fratelli d'Italia hatten 2018 nur 4,3 Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab.

Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen - ohne Erklärung, wie diese finanziert werden sollen.

FDI-Chefin Meloni hat alles getan, um ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen und das Etikett "postfaschistisch" loszuwerden, das ihrer Partei anhaftet. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurden, ist die in den 1990er Jahren aufgelöste postfaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).

Erst vor zwei Wochen waren bei der Parlamentswahl in Schweden die rechtsradikalen Schwedendemokraten zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen und hatten Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhoben. Die von Neonazis mitgegründete Partei galt jahrelang als Paria.

Teilweise nicht gut an kam in Italien die Warnung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU über "Instrumente" verfüge, um Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die den Rechtsstaat und die gemeinsamen Werte antasteten.

"Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt, die ihnen, mit der Stimme von Frau von der Leyen, ihre Wahl diktieren wollte", erklärte der Parteichef des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, auf Twitter.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban übermittelten umgehend ihre "Glückwünsche" an Meloni. "Wir brauchen mehr denn je Freunde, die eine Vision und ein gemeinsames Vorgehen Europas teilen", ergänzte Orbans politischer Direktor, der Abgeordnete Balazs Orban.

Der Chef der rechtsextremen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, erklärte, Meloni habe "den Weg zu einem stolzen und freien Europa souveräner Nationen gezeigt".

P. Hansen--BTZ