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Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage / Foto: © AFP/Archiv
Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.
Daher bitte er darum, dass Gentiloni sein Initiativrecht nutze und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gebe, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag datierten Schreiben auf die derzeitige außergewöhnliche Situation angesichts des Ukraine-Kriegs und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben.
Die Gasumlage soll von Oktober an gezahlt werde, Gasimporteure können somit ihre gestiegenen Kosten weitergeben. Auf Verbraucher kommen damit deutliche Mehrkosten zu. Am Montag wird die Höhe der Umlage bekanntgegeben.
D. Meier--BTZ
