Berliner Tageszeitung - SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage

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SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage




SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage
SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage / Foto: © AFP

Im koalitionsinternen Streit um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt aus der SPD deutliche Kritik an der Erhebung der Gasumlage. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe), es wäre "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren". Die Gasumlage ist zwar von der Regierung beschlossen, kann aber durch den Bundestag wieder gekippt werden.

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Westphal regte an, nicht nur die Gaskunden in den Blick zu nehmen. Er verwies darauf, dass diejenigen, die mit Öl oder Wärmepumpe heizen, "nicht an der solidarischen Finanzierung der nationalen Krise beteiligt" seien.

Der SPD-Politiker plädierte zugleich für eine Übergewinnsteuer. "Bei den Energiekonzernen müssen wir uns einen Teil der Sondergewinne zurückholen", sagte er. "Das versteht doch keiner, dass die Unternehmen in dieser Lage Rekordgewinne machen." Mit Blick auf Christian Lindner (FDP) fügte Westphal hinzu: "Der Finanzminister muss gelenkiger werden."

Die Lage sei "dramatisch", mahnte der SPD-Politiker. "Wir brauchen bei den Energiekosten eine zusätzliche Entlastung bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein." Westphal forderte außerdem die Senkung der Stromsteuer "auf ein europäisches Mindestmaß" sowie die Einführung eines Industriestrompreises wie in Frankreich. Er plädierte zudem für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie die Aussetzung der nächsten Stufe der CO2-Abgabe.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch äußerte sich ähnlich. "Wir müssen die Entlastung auf die Leute mit wenig Geld und die Mittelschicht konzentrieren", sagte er der Zeitung. "Die mit den sehr hohen Einkommen brauchen keine Entlastung. Darum ist die Abschaffung der kalten Progression das falsche Instrument."

Auch Audretsch will "eine Übergewinnsteuer einführen". Es dürfe nicht sein, "dass einige Energiekonzerne völlig leistungslos Krisengewinne in Milliardenhöhe machen". Die Übergewinnsteuer sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Audretsch.

K. Berger--BTZ