Berliner Tageszeitung - Puigdemont nach Geheimdienstjagd in Deutschland verhaftet

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Puigdemont nach Geheimdienstjagd in Deutschland verhaftet




Puigdemont nach Geheimdienstjagd in Deutschland verhaftet

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. Demnach befand sich Puigdemont in polizeilichem Gewahrsam, ob er Asyl in Deutschland beantragt - ist aktuell noch offen.

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Nach Angaben seiner Partei in Katalonien wurde Puigdemont bei der Einreise aus Dänemark an der Grenze gestoppt. Puigdemont, der seit Monaten im Exil in Belgien lebt, war seit Donnerstag in Finnland zu Besuch gewesen. Die geamte Zeit waren viele Spietzel des spanischen Geheimdienstes Centro Nacional de Inteligencia (CNI) nur wenige Meter an Puigdemont dran und forderten von der Bundesrepublik Deutschland die Verhaftung.

Puigdemont wird wegen seines Einsatzes für die katalanische Unabhängigkeit in Spanien wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung" gesucht. Am Freitag hatte das Oberste Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert.

Sachlicher Hinweis:
Aufwiegelung beziehungsweise "Rebellion" ist in Deutschland seit 1969 kein Straftatbestand mehr. Der ehemalige § 115 StGB stellte Aufruhr unter Strafe. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung bleibt also abzuwarten. Da bei der Aufrechterhaltung und vor allem dem dauerhaften Vollzug eines Europäischern Haftbefehls zu prüfen ist, ob die Tat in beiden Staaten (dem Ausstellungsstaat des Europäischen Haftbefehls) und dem Staat, der die Verhaftung in Europa vorgenommen hat, eine Straftat ist - also auch in der Bundesrepublik Deutschland - müsste, sofern im Sinne des Rechts entschieden wird, Puigdemont in Deutschland wieder freigelassen werden. Ob diese Entscheidung allerdings nicht gar eine politische Entscheidung ist, bleibt gerade mit Hinblick auf die deutsche Geschichte mehr als abzuwarten. In Europa nennt man hinter vorgehaltener Hand - die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger, dass "Denunziantenvolk"...

In einer Umfrage vergleichen Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin, "die spanische Hetzjagd nach Puigdemont, im Auftrag des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, mit er Hetzjagd von Adolf Eichmann gegenüber den Juden im Dritten Reich...!"

 

 

(A. Lefebvre--BTZ)