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Bayern baut eine eigene Grenzpolizei und ein Amt für Abschiebungen auf
Bayern baut eine eigene Grenzpolizei und ein Amt für Abschiebungen auf
Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen, tausend Polizisten umfassenden Grenzpolizei. Die CSU-Landesregierung will laut Söder nun mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Umfang der Befugnisse der bayerischen Grenzpolizisten verhandeln - der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Das Kabinett brachte auch den Aufbau eines eigenen Landesamts für Asyl auf den Weg.
Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Zuwanderung sind die ersten der am Mittwoch vereidigten neuen bayerischen Landesregierung. Wie Söder sagte, will Bayern seine Personalstärke im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verdoppeln. Die Grenzpolizei solle zum 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst werde dies mit 500 bisher etwa im Bereich der Schleierfahndung eingesetzten Polizisten erfolgen, darauf aufbauend solle die Grenzpolizei dann auf tausend Beamte aufgestockt werden. Die Einheit werde mit 150 neuen Dienstwagen, Smartphones, mobilen Dokumentenprüfgeräten, Fingerabdruckscannern, Nachtsichtgeräten und Drohnen auch technisch umfassend ausgerüstet.
Mit Wirkung zum 1. August solle dann ein bayerisches Landesamt für Asyl und Abschiebungen seine Arbeit aufnehmen. Söder erklärte, die Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollten "bestmöglich" integriert werden. "Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Das in Ingolstadt ansässige Landesamt solle ebenfalls rund tausend Mitarbeiter bekommen.
Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen abgelehnte Asylbewerber "zeitnäher und konsequenter" abgeschoben werden. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, beschloss das Kabinett eine Verdopplung der für dieses Jahr bereits genehmigten Zahl zusätzlicher Verwaltungsrichter von 50 auf hundert Planstellen.
Söder kündigte zudem eine Bundesratsinitiative gegen Mehrfachehen an. Solche mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen auch in Deutschland verstärkt aufkommenden Ehen verstießen gegen das grundsätzliche Staatsverständnis. Deshalb solle nach dem Wunsch Bayerns das Einbürgerungsrecht geändert werden, so dass solche Ehen ungültig sind und annulliert werden.
Söder sagte, sein Justizminister Winfried Bausback (CSU) werde einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser solle dann in die Länderkammer eingebracht werden.
(O. Karlsson--BTZ)
