Berliner Tageszeitung - Entscheidung des Supreme Court zu Abtreibung vertieft Spaltung der US-Gesellschaft

Der Supreme Court hatte am Freitag das verfassungsmäßige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Richter hoben das entsprechende Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Schwangerschaftsabbrüche sind damit zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, diese zu erlauben, einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

"Was gestern passiert ist, ist unbeschreiblich und ekelhaft", sagte die 19-jährige Demonstrantin Mia Stagner am Samstag in Washington. "Keine Frau sollte dazu gezwungen werden, Mutter zu werden." Die Demonstranten schwenkten unter anderem Schilder mit Aufschriften wie "Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?". Damit gaben sie auch ihrer Angst Ausdruck, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court auch andere Freiheitsrechte kippen könnte.

Auch in Los Angeles und dutzenden anderen Städten quer durchs Land fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die Entscheidung statt. Zudem schnellten die Spenden an Organisationen in die Höhe, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Es seien innerhalb von 24 Stunden 40 Mal mehr Spendenbeträge eingegangen als normalerweise an einem Tag, teilte die Organisation Planned Parenthood (geplante Elternschaft) mit.

Zeitgleich gab es landesweit aber auch Jubel-Feiern von Befürwortern der Entscheidung des Obersten Gerichtes. Abtreibungsgegnerin Gwen Charles sagte in Washington: "Auf diesen Tag haben wir lange gewartet." Auch Savannah Craven fühlte sich in ihrer Haltung bestätigt: "Es ist keine persönliche Entscheidung, ob man eine Abtreibung hat. Es betrifft vielmehr immer zwei Menschen - und die Entscheidung dafür endet mit dem Tod des einen."

Die Spaltung der US-Gesellschaft zeigte sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch im politischen Handeln unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung: Missouri, Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana, Oklahoma, South Dakota and Utah verboten Abtreibungen beziehungsweise schränkten sie massiv ein. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere von den Republikanern regierte Bundesstaaten folgen.

Von den Demokraten regierte Bundesstaaten ihrerseits trafen erste Vorkehrungen, um mehr potenzielle Patientinnen zu versorgen. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul versprach, gemeinsam mit anderen liberalen Bundesstaaten ein "sicherer Hafen" für alle zu sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen können.

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen und davor gewarnt, dass weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die Homo-Ehe als nächstes gekippt werden könnten. Der Präsident forderte den US-Kongress auf, das allgemeine Recht auf Abtreibung per Bundesgesetz wiederherzustellen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtes ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Dieser hatte drei neue Verfassungsrichter ernannt, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump selbst feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

International kam Kritik von US-Verbündeten wie Großbritannien, Kanada und Frankreich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf Twitter, es sei noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergerechtigkeit - "bei uns - und in vielen anderen Teilen der Welt".

S. Sokolow--BTZ