Berliner Tageszeitung - EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran

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EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran




EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran
EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran / Foto: © AFP

Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.

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Die insgesamt 32 Verantwortliche und Organisationen werden von der EU mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, die neuen Strafmaßnahmen träfen insbesondere "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden" und diejenigen, die die Armee des Iran finanzieren.

Die Bundesregierung will die iranischen Revolutionsgarden zudem perspektivisch auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Die Rechtslage sei aber "komplex", räumte Baerbock ein.

A. Walsh--BTZ