Berliner Tageszeitung - Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen sieht Sonderstatus "in Gefahr"

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Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen sieht Sonderstatus "in Gefahr"




Xi lobt
Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen sieht Sonderstatus "in Gefahr" / Foto: © AFP

Ungeachtet der Einschränkung von Rechten und Freiheiten in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Entwicklung der Sonderverwaltungszone zum 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China in den höchsten Tönen gelobt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrsche "wahre Demokratie", sagte Xi am Freitag bei den Feierlichkeiten in Hongkong. Die Bundesregierung kritisierte, China bringe den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" "in Gefahr", Kritik kam auch von den USA und Großbritannien.

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"Nach der Wiedervereinigung mit dem Mutterland wurden die Menschen in Hongkong die Herren ihrer eigenen Stadt", sagte Xi. "Die wahre Demokratie in Hongkong hat hier ihren Anfang genommen."

Bei der Rückgabe des international wichtigen Finanzplatzes am 30. Juni 1997 hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten.

Xi versicherte, Peking werde an diesem Prinzip "langfristig" festhalten. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte der chinesische Präsident. Er beteuerte in seiner Rede auch, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".

Die Regierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong über die Jahre Schritt für Schritt ausgeweitet. 2019 brachen Massenproteste von Demokratieaktivisten aus. Sie dauerten monatelang und wurden brutal niedergeschlagen. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Das war auch am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zu beobachten. Jahrelang hatten sich am 1. Juli hunderttausende Hongkonger an einem Protestmarsch beteiligt, um ihrem Ärger über politische und soziale Missständen Ausdruck zu verleihen. Aber diese Kundgebung ist wie alle anderen regierungskritischen Protestaktionen in Hongkong verboten.

Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde am Freitag auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt. Er hatte bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt.

"Nach all den Stürmen haben alle schmerzlich gelernt, dass Hongkong nicht ins Chaos stürzen darf", sagte Xi. "Es muss sich von allen Störungen befreien und sich auf die Entwicklung konzentrieren."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte im Onlinedienst Twitter, China habe in den vergangenen Jahren die Rechte und Freiheiten in Hongkong "stetig untergraben", insbesondere seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Damit sei der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" "heute ernsthaft in Gefahr".

US-Außenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine "Erosion der Autonomie" Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking "demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien" nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" ansähen.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: "Wir geben Hongkong nicht auf." Auch er beklagte, China halte sich "seit einer Weile schon" nicht mehr an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme". Ähnlich äußerte sich Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang, der einen Verlust von "Freiheit und Demokratie" in Hongkong kritisierte.

Die Rede des chinesischen Staatschefs am Freitag markierte den Höhepunkt der zweitägigen Feierlichkeiten in Hongkong. Xis Besuch fand angesichts der rigiden chinesischen Null-Covid-Strategie unter strengen Schutzmaßnahmen statt. Alle, die in seine Nähe kamen, mussten sich täglich PCR-Tests unterziehen und mehrere Tage in einem Quarantänehotel verbringen.

Teile Hongkongs wurden für die Feierlichkeiten abgeriegelt, die Berichterstattung wurde stark eingeschränkt. Mehrere Oppositionsgruppen in Hongkong erklärten, sie seien vor Protesten gewarnt worden. Mindestens neun Menschen wurden im Vorfeld des Jahrestags festgenommen.

O. Petrow--BTZ