Berliner Tageszeitung - US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik

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US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik




US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik
US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik / Foto: © AFP

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung.

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Konkret entschieden die Richter, dass die EPA keine generellen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte dies ab 2015 auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan, der wie Biden den Demokraten angehört.

Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch die konservativen Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der republikanische Präsident Donald Trump hatte versucht, die EPA schwächen.

Biden hingegen wollte den von Obama eingeschlagenen Kurs fortsetzen und für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land auch in anderen Bereichen die EPA einsetzen. Beobachter fürchten nun zudem, dass sich das Urteil auf weitere staatliche Regulierungsbehörden, etwa die Agentur für Arbeitssicherheit, auswirken und die Macht der Industrie in vielen Sektoren erheblich stärken könnte.

Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

Der Gerichtshof "gefährdet unsere Fähigkeit, die Luft sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einer "katastrophalen" Entscheidung. "Unser Planet steht in Flammen und dieser extremistische Oberste Gerichtshof zerstört die Fähigkeit der Regierung, sich zu wehren", erklärte die Senatorin Elizabeth Warren.

Der Supreme Court, in dem sich durch die Ernennung von drei Richtern durch Präsident Trump die Mehrheitsverhältnisse stark zugunsten der Konservativen verschoben haben, hatte in den vergangenen Wochen mehrere umstrittene Entscheidungen gefällt. So stärkten die Richter etwa das Recht auf Tragen einer Waffe und kippten das landesweite Recht auf Abtreibung.

S. Sokolow--BTZ