Berliner Tageszeitung - Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren

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Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren




Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren
Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren / Foto: © AFP

Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.

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"Ich beabsichtige eine Regierung zu führen, die sich diplomatisch und angemessen mit unseren Partnern auseinandersetzt", sagte Albanese weiter. Der Druck auf seine Regierung, sich für Assanges Freilassung einzusetzen, war stark gestiegen, nachdem die britische Regierung vergangene Woche grünes Licht für dessen Auslieferung an die USA gegeben hatte. Der Australier Assange und seine Unterstützer haben die Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Sie enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange wurde 2019 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einem Zugriff entzogen hatte. Seit mehr als drei Jahren sitzt der Australier im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.

Mehrere hochrangige australische Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Außenminister Bob Carr, forderten Albanese zuletzt auf, sich in Washington für eine Verfahrenseinstellung einzusetzen. "Wenn Albanese darum bittet, werden die Amerikaner wohl zustimmen", schrieb Carr in einem Gastbeitrag am Montag im "Sydney Morning Herald".

Carr argumentierte, dass die anhaltenden Verfahren gegen Assange im Widerspruch zum Umgang der USA mit der ehemaligen Whistleblowerin Chelsea Manning stünden. Manning hatte die Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben und wurde in den USA begnadigt.

Assanges Ehefrau Stella Assange sagte am Montag dem Radiosender ABC, sie habe gehört, dass Albaneses Regierung den Fall ihres Mannes bei der Regierung von US-Präsident Joe Biden zur Sprache bringen wolle. "Das ist eine sehr willkommene Nachricht."

Die vorherige konservative Regierung Australiens hatte es jahrelang vermieden, öffentlich Assanges Freilassung zu fordern. Im Wahlkampf im Mai hatte der damals noch oppositionelle Labor-Politiker Albanese gesagt, der Wikileaks-Gründer habe "bereits einen hohen Preis" gezahlt. "Genug ist genug."

L. Brown--BTZ