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Deutschland: Grüne wollen Diesel-Subventionen schrittweise abschaffen
Die Grünen wollen die Subventionen für Diesel schrittweise abschaffen. Ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, welcher BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag vorlag, sieht einen "schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff" zunächst bei Pkw vor. Gleichzeitig solle die derzeit höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrer angepasst werden.
Angesichts der Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und der drohenden Fahrverbote in vielen Städten müssten Mobilität und Transport endlich auf innovative und umweltfreundliche Alternativtechnologien umgestellt werden, heißt es in dem Antrag, der der Bundestagsverwaltung vorliegt.
Wer in Deutschland Diesel tankt, bezahlt verglichen mit Benzin weniger Steuern. Mit der unterschiedlichen Besteuerung will der Staat vor allem Pendler und Speditionen entlasten.
Die Steuererleichterungen für Diesel-Autos liegen den Grünen zufolge unterm Strich bei rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Demnach beliefen sich die staatlichen Subventionen bei Dieselkraftstoff für Pkw im Jahr 2015 auf rund 3,7 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen bei den Kfz-Steuern für Diesel-Autos in Höhe von 2,2 Milliarden Euro könnten diesen Betrag nicht ausgleichen, heißt es in dem Antrag.
Nach Vorstellung der Grünen sollen die Vergünstigungen zunächst nur für Pkw abgebaut werden, die Subventionen für den Schwerlastverkehr auf der Straße dagegen "mangels massentauglicher Antriebsalternativen" erst später.
"Die Förderung der Elektromobilität verkünden, aber die milliardenschweren Diesel-Subventionen beibehalten - das passt nicht zusammen", kritisierte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. "Wer es mit Klimaschutz und Luftreinhaltung ernst meint, muss die Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuern." Die derzeitige Kraftstoffbesteuerung setze falsche Marktanreize und blockiere damit dem Umstieg auf emissionsfreie Antriebe, erklärte Kühn.
