Berliner Tageszeitung - Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Österreich vor

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Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Österreich vor




Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Österreich vor
Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Österreich vor / Foto: © AFP

Deutschland und Italien bereiten laut einem Zeitungsbericht wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dabei gehe es auch um die so genannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten.

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Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.