Berliner Tageszeitung - CDU will mit Mobilitätskonzept ihr klimapolitisches Profil schärfen

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CDU will mit Mobilitätskonzept ihr klimapolitisches Profil schärfen




CDU will mit Mobilitätskonzept ihr klimapolitisches Profil schärfen

Mit einem neuen Konzept zur Mobilität will die CDU ihr klimapolitisches Profil schärfen. Der Parteivorstand beriet am Montag in Berlin über ein Positionspapier, das in der Verkehrspolitik auf klimaschonende Anreize setzt, zu strenge staatliche Vorgaben und Verbote aber vermeiden will. "Staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt, führt nicht zum Ziel", heißt es in dem Entwurf, der BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt.

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"Wir vertrauen auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in einer klugen Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Freiheit in Verantwortung des Einzelnen", heißt es in dem CDU-Papier. Die Partei will sich dabei für einen effektiveren Mix von Mobilitätskonzepten einsetzen.

"Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", heißt es in der Vorlage. "Wir setzen auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur, welche die Kopplung der unterschiedlichen Verkehrsträger möglich macht."

Denkbar sei auch eine ökologische Reform der KfZ-Steuer im Sinne "einer stärker nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs". Die Vorlage war von Parteivize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ausgearbeitet worden. Das CDU-Präsidium hatte sich bereits in der vergangenen Woche damit befasst.

Die Klimapolitik gilt - auch nach Selbsteinschätzung der Parteiführung - derzeit als große Schwachstelle in der CDU-Programmatik. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der vergangenen Woche, die Klimapolitik ihrer Partei sei eine "Baustelle". Sie will hier mit neuen Angeboten beim Wähler punkten - gerade auch in Konkurrenz zu den erstarkenden Grünen.

Die Autoren des Papiers bedauern, dass ein Durchbruch der Elektromobilität noch nicht gelungen sei: "Wir appellieren deshalb an die Hersteller, erschwingliche Einstiegsmodelle anzubieten." Zudem will die CDU demnach das Angebot an Ladesäulen für E-Autos ausbauen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern, damit bei der Batteriezellfertigung "Gigawattfabriken als Teil einer deutschen E-Mobilitätsstrategie" gebaut werden können.

Die CDU räumt in dem Papier ein, dass der Handlungsdruckhoch sei: "Wir wollen den Klima- und Abgaszielen gerecht werden, negativen Effekten des Verkehrs wie Stau, Gesundheitsschäden und Flächennutzung begegnen und zugleich eine saubere und störungsarme Mobilität ermöglichen."

Die CDU will dabei auch "den Markteintritt von innovativen Fahrdiensten ermöglichen", dies aber von Klima-Erwägungen abhängig machen: "Eine Lizenz bekommt nur, wer emissionsarm fährt", heißt es. "So würde auch die Flottendurchdringung im Taxigewerbe vorangebracht werden."

Die CDU wolle insgesamt Maßnahmen umsetzen, mit denen die Pariser Klimaschutzziele "rasch erreicht und die Folgen des Klimawandels für die Gesellschaft beherrschbar gemacht werden", heißt es in dem Text. "Aus unserer Sicht ergeben sich für ein hoch innovatives Industrieland wie Deutschland aus dieser Verpflichtung große Zukunftschancen."