Berliner Tageszeitung - Regierungskommission schlägt Tempolimit und höhere Spritpreise vor

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Regierungskommission schlägt Tempolimit und höhere Spritpreise vor




Regierungskommission schlägt Tempolimit und höhere Spritpreise vor
Regierungskommission schlägt Tempolimit und höhere Spritpreise vor / Foto: © AFP

Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums schlägt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG spürbare Einschränkungen für Autofahrer vor, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Experten erwägen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn und eine deutliche Anhebung der Steuersätze auf Benzin und Diesel, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Das Verkehrsministerium erklärte, es handele sich um "erste Gedankenspiele" mit Debatten-Beiträgen, die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten" seien.

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Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten "sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Arbeitsgruppe 1 diskutiert das Thema Klimaschutz im Verkehr.

Medienkreise zitieren hierzu ebenfalls aus einem vertraulichen Papier der Arbeitsgruppe. Ziel der Vorschläge sei eine "geringere Fahrleistung" der Autos und eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr". Die Experten schlugen demnach vor, die Steuersätze auf Benzin und Diesel anzugleichen und anzuheben - ein Liter Sprit würde sich bis 2030 um 52 Cent erhöhen. Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch könnte offenbar eine Abgabe von mehreren hundert Euro erhoben werden, mit dem der Bund eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8000 Euro finanzieren könnte. So lasse sich die "Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw" erhöhen. Vom Tempolimit erhofften sich die Experten "insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch".

Greenpeace betonte am Freitag, der Verkehr sei der einzige Bereich, der seine CO2-Emissionen seit 1990 nicht reduziert habe. Experte Tobias Austrup forderte daher ein Ausstiegsdatum für Diesel und Benzin. "Schon ab 2025 muss Schluss sein mit weiteren klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Für klimapolitische Rohrkrepierer wie eine weitere E-Auto-Prämie bleibt keine Zeit mehr."

Die Linke betonte, ein Tempolimit auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. "Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Stundenkilometer", forderte Verkehrsexperte Thomas Lutze.

Kritiker sehen in dem aktuellen Vorschlag, eine offenbar gewollte Möglichkeit der Bundesregierung, zur Finanzierung der Milliardenkosten der fragwürdigen Asylpolitik, welche nunmehr womöglich beim deutschen Steuerzahler "eingetrieben" werden sollen und wofür das Thema Klima herhalten muss...

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestags, Frank Sitta, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien "zu teuer und bringen dem Klimaschutz zu wenig". Damit werde die Mobilität in Deutschland weiter verteuert und die Axt an die Wurzel der deutschen Volkswirtschaft gelegt.

Die Freien Demokraten forderten stattdessen "schon lange" die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr, sagte Sitta. "Damit wären die vorgeschlagenen Maßnahmen überflüssig, da der Emissionshandel kostengünstiger und zielgenauer wirkt."