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Grüne: Autobauer müssen Kosten von möglicher Diesel-Nachrüstung tragen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht die Finanzierung einer möglichen technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen als alleinige Aufgabe der Autobauer. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigung eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert", erklärte Krischer in Berlin. "Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln."
Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), gibt es in der Bundesregierung Überlegungen über einen Fonds zur Diesel-Nachrüstung, in den die Autoindustrie fünf Milliarden Euro einzahlen soll. Auch die Regierung würde Geld beisteuern, um zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Für diese Modelle, die auch in die USA exportiert würden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssten, gebe es bereits Nachrüstsets.
Die Nachrüstung soll demnach nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind - etwa Stuttgart, dem Rhein-Main-Gebiet oder München. Das Thema steht nach BTZ-Information auf der Agenda der Klausurtagung der großen Koalition am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg.
Krischer sagte, es ein "positives Zeichen", dass die Bundesregierung "endlich wirksame Maßnahmen in Betracht zieht". Dabei müsse aber ganz klar sein: "Steuergelder haben in diesem Fonds nichts zu suchen." Vielmehr müsse die Bundesregierung gegenüber der Industrie "endlich die Daumenschrauben" anziehen. "Dazu gehört die Bereitschaft Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten."
