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NGO-Bündnis fordert Ende von "Klüngelei" zwischen Politik und Autoindustrie / Foto: ©
NGO-Bündnis fordert Ende von "Klüngelei" zwischen Politik und Autoindustrie
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat einen Neustart der Beziehungen zwischen der neuen Bundesregierung und der Autoindustrie gefordert. "Beenden Sie privilegierte Zugänge für die Autoindustrie", schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte (Freitagsausgabe). Die Organisationen forderten mehr Transparenz und neue Beteiligungsverfahren.
Den offenen Brief haben die Organisationen Lobbycontrol, abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland unterzeichnet. Das im Koalitionsvertrag angedeutete Aus für Autogipfel in ihrer bisherigen Form sei nur ein erster Schritt, warnten die Organisationen. Einseitiger Austausch mit der Autolobby führe zu "unausgewogenen Entscheidungen und behindert gemeinwohlorientierte Politik".
Konzernchefs und Lobbyisten hätten immer wieder Reformen verhindert, um ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle zu retten, kritisierte die Auto-Expertin von Lobbycontrol, Christina Deckwirth. Diese "Klüngelei" habe auch dem Vertrauen der Bürger in die Regierung "massiv" geschadet.
Die Ampel-Koalitionäre hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass an den Autogipfeln neben Vertretern der Autoindustrie künftig auch Umwelt- und Verkehrsverbände, Wissenschaftler, Sozialpartner und Vertreter der Kommunen, der zuständigen Ministerien sowie dem Bundestag und den Ländern teilnehmen sollen.
In dem offenen Brief forderten die Organisationen, dass dieses neue Format "weder personell noch thematisch einseitig den Interessen der Autoindustrie entsprechen" dürfe. Die Beteiligung anderer Interessengruppen dürfe nicht nur ein "Feigenblatt" sein.
Die Organisationen forderten die Regierungsmitglieder außerdem auf, mehr Transparenz zuzulassen. Auch die Ministerien und die nachgeordneten Behörden müssten Kontakte mit Interessenvertretern offenlegen und Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Gehör schenken.
(L. Andersson--BTZ)
