Berliner Tageszeitung - Kipping kritisiert Treffen in Davos scharf: Wirtschaftspolitik verschärft Klimakrise

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos als Symbol einer Wirtschaftsordnung kritisiert, "die nicht mehr funktioniert". Dort kämen "genau die Eliten zusammen, die bereits seit Jahren beweisen, dass sie auf drängende soziale und ökologische Fragen keine Antworten haben", sagte Kipping am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schlimmer noch: die bereits seit Jahren maßgeblich an der Verursachung der sozialen und ökologischen Krisen beteiligt sind." Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum soll es vor allem ums Thema Klima gehen. "Dabei ist längst offensichtlich, dass die Wirtschaftspolitik, für die Davos steht, die Klimakrise nicht aufhält, sondern sie verschärft", kritisierte Kipping. Zwei Drittel aller CO2-Emissionen weltweit gingen auf das Konto von hundert großen Konzernen. "Wirklicher Klimaschutz erfordert insofern die Bereitschaft, sich mit Konzernen anzulegen."Kipping forderte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten "knallharte Regelungen", die das Wohlergehen der Menschen über das Wachstum der Profite stelle. Dafür müsse zum Beispiel das Kartellrecht "endlich Biss bekommen", aber auch das Arbeitsrecht auf moderne Beschäftigungsformen ausgeweitet werden.Die Bundesregierung forderte die Linken-Chefin auf, sich für Handelsabkommen mit verpflichtenden sozialen und ökologischen Mindeststandards einzusetzen. Es müsse Folgen haben, wenn soziale und ökologische Standards nicht eingehalten werden. "Im Klartext heißt das: Strafzölle für Produkte von Ökosündern und Sozialsäuen, wenn nicht schlichtweg Einfuhrverbote."(O. Larsen--BTZ)