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Letzte Nachrichten
Umweltverbände scheitern mit Klage gegen Tests in Tesla-Werk in Grünheide
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch einen Eilantrag der Verbände ab und bestätigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
EZB beschließt nächsten Schritt auf Weg zu digitalem Euro
Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offiziellen Start eines Pilotprojekts, mit dem die mögliche Einführung eines digitalen Euro vorbereitet wird.
EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor
Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.
Arbeitgeber setzen beim Impfen auf Freiwilligkeit
Die deutsche Wirtschaft will Beschäftigte nicht zum Impfen zwingen. "Als Arbeitgeber setzen wir weiter auf Freiwilligkeit", sagte der Arbeitgeberverband BDA nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiteten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme. Zugleich erinnerte die Wirtschaft die Regierung daran, die Test-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wenn die Impfkampagne erfolgreich fortschreitet und voraussichtlich spätestens Ende August jeder ein Impfangebot erhalten hat, muss überprüft werden, ob kostenlose Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen, noch angemessen und geboten sind", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiter. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht aber trotz der Absage der Kanzlerin an eine generelle Impfpflicht rechtliche Spielräume für Firmen, im weiteren Pandemieverlauf noch konkrete Impfvorgaben zu machen. "Wenn eine Impfpflicht in ein stimmiges Pandemie-Schutzsystem eingebettet ist, darf ein Unternehmen das von seinen Mitarbeitern verlangen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn der Zeitung. Jedoch müsse es Alternativen wie wöchentliche Negativtests für Beschäftigte geben, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Für Personen, die in einem Betrieb überhaupt keinen Kontakt zu anderen haben, wird sich eine Impflicht jedoch nur schlecht begründen lassen", sagte der Jurist. (S. Sokolow--BTZ)
London verbietet neue Lkw mit Verbrenner ab 2040
Die britische Regierung hat am Mittwoch weitere Vorgaben auf dem Weg des Landes zur Klimaneutralität veröffentlicht. Das Verkehrsministerium in London teilte am Mittwoch mit, ab 2040 dürften keine neue Lastwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Ebenfalls bis 2040 sollen innerbritische Flüge und Flughäfen durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral sein - der internationale Luftverkehr bis 2050.
Bundeskabinett will mit höher angebrachten Schornsteinen Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höher angebrachter Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Bundeskabinett will mit höheren Schornsteinen die Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höherer Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Coronahilfe für Austrian Airlines ist mit Binnenmarkt vereinbar
Die österreichischen Coronahilfen für Austrian Airlines sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Es handle sich nicht um eine Überkompensation, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg und wies eine Klage der Konkurrenzairlines Ryanair und Laudamotion ab. Österreich hatte wegen der pandemiebedingten Flugausfälle ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt, das in eine Subvention umgewandelt werden kann. (Az. T-677/20)
EU-Klimapaket: Altmaier und Schulze wollen Vorschläge "konstruktiv prüfen"
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit "intensiven Verhandlungen", deren Ziel eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" sei.
EU-Klimapaket: Altmaier fordert Klarheit für verschiedene Insdustriezweige
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. "Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Altmaier am Mittwoch.
Hohe Nachfrage treibt Preise für Getreide und Gemüse
Die hohe Nachfrage hat die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im Mai in die Höhe getrieben. Getreide war fast 27 Prozent teurer als im Mai 2020, beim Gemüse betrug der Anstieg knapp 18 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch Obst wurde im Jahresvergleich deutlich teurer - Erdbeeren etwa um 53,5 Prozent.
Wirtschaftsministerium erwartet Inflationrate über drei Prozent in zweiter Jahreshälfte
Das Bundeswirtschaftsministerin geht davon aus, dass die Teuerung bei den Verbraucherpreisen in den kommenden Monaten weiter zunimmt. In der zweiten Jahreshälfte sei bei der Inflation "mit Raten von drei Prozent oder darüber zu rechnen", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Grund ist demnach der sogenannte Basiseffekt - im Juli des vergangenen Jahres war die Mehrwertsteuer gesenkt worden, um den in der Corona-Pandemie eingebrochenen Konsum anzukurbeln.
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der DUH gegen Nord-Stream-2-Stiftung ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einem Antrag gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Die Richterinnen und Richter lehnte es ab, per Eilantrag einer bereits vorliegenden Klage des DUH aufschiebende Wirkung zu verleihen, da die Klage an sich unzulässig sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Zahl der Höfe mit ökologischer Tierhaltung steigt von 2010 bis 2020 um 41 Prozent
Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung in Deutschland nimmt stetig zu: Zwischen 2010 und 2020 stieg die Zahl dieser Betriebe um 41 Prozent auf insgesamt 17.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war jeder zehnte der insgesamt knapp 169.000 tierhaltenden Betriebe hierzulande.
Chinas Wachstum verlangsamt sich deutlich im zweiten Quartal
Chinas Wirtschaftswachstum hat sich nach Einschätzung von Analysten im zweiten Quartal abgeflacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik legte von April bis Juni um 7,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie eine Umfrage unter zwölf Analysten ergab. Im ersten Quartal hatte das Plus 18,3 Prozent betragen - ein Rekordanstieg, der aber zum großen Teil dem Vergleich zum Vorjahresquartal geschuldet war, als Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen war.
Deutschland: BDI-Präsident lehnt Klimazölle der EU total ab
Vor der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vor Klimazöllen gewarnt. Hier müsse "die Exportnation Deutschland, die Exportregion Europa sehr vorsichtig sein, denn typischerweise führen Zölle auf der einen Seite zu Zöllen auf der anderen Seite", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
EU-Kommission stellt Pläne für klimafreundlichere Wirtschaft vor
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Das Klimapaket sieht neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben etwa auch das faktische Ende des Verbrennungsmotors vor. So soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereitet werden, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen.
Boeing muss Nachbesserungen an 787 Dreamliner vornehmen
Wegen neuer Probleme bei der 787 Dreamliner bremst der US-Flugzeugbauer Boeing die Produktion der Maschinen. Boeing erklärte am Dienstag, bei noch nicht ausgelieferten Flugzeugen dieses Typs seien "Überarbeitungen" notwendig. Deswegen würden "Produktionsressourcen" für einige Wochen umgeschichtet. Nähere Angaben zu dem Problem machte Boeing nicht.
Altmaier legt deutlich höhere Stromverbrauchsprognose vor
Die Bundesregierung hat eine neue, deutlich höhere Prognose über den Stromverbrauch im Jahr 2030 vorgelegt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes und "unsere neuen ambitionierten Klimaziele" erforderten eine Anpassung der Analysen. Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden forderte: "Wir brauchen ein Vielfaches an Sonnen- und Windenergie"; dafür brauche es "jetzt klare Rahmenbedingungen".
Zwischen 325 und 1580 Euro im Monat: Große Spannbreite beim Geld für Azubis
Von monatlich 325 Euro für neue Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk bis hin zu 1580 Euro für Azubis im westdeutschen Bauhauptgewerbe im vierten Lehrjahr: Bei der Ausbildung gibt es teils erhebliche Unterschiede je nach Branche und Region. In sechs großen Branchen bekommen Azubis bereits im ersten Ausbildungsjahr mehr als 1000 Euro im Monat, wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Energiepreise in Deutschland verteuern sich im Jahresvergleich um 14 Prozent
Die Energiekosten für Haushalte in Deutschland sind in den vergangenen zwölf Monaten nach Berechnung von Verivox im Schnitt um rund 14 Prozent gestiegen. Für einen Drei-Personen-Haushalt ergaben sich Mehrkosten von knapp 500 Euro, wie das Vergleichsportal am Dienstag erklärte. Einbezogen in die Berechnung wurden Kosten für Heizung, Strom und Sprit.
Verbändebündnis fordert Bekenntnis aller Parteien zu Tempolimit - auch in Städten
Ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert vor der Bundestagswahl von allen Parteien das Bekenntnis zu einem Tempolimit. Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt ließen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, erklärte das Bündnis am Dienstag. Zudem verbessere sich die Sicherheit im Verkehr.
Lufthansa verwendet künftig genderneutrale Sprache an Bord
Die Lufthansa will zukünftig an Bord ihrer Flugzeuge im Umgang mit Flugreisenden genderneutrale Sprache verwenden. Die Vorgabe gelte für alle Airlines der Lufthansa-Gruppe, darunter Swiss, Austrian Airlines und Eurowings, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Dienstag auf Anfrage. "Die Crews sind gehalten, eine Ansprache zu wählen, die alle Passagiere anspricht", sagte der Sprecher. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Inflationsrate schwächt sich im Juni leicht auf 2,3 Prozent ab
Nach dem kontinuierlichen Anstieg der Inflationsrate seit Jahresbeginn hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Juni etwas abgeschwächt. Die Teuerung betrug 2,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Juni bestätigte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 2,5 Prozent betragen.
Chinas Exporte legen im Juni überraschend kräftig zu
Chinas Exporte haben im Juni die Erwartungen von Analysten übertroffen und deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 32,2 Prozent, wie die Zollbehörde am Dienstag mitteilte. Experten hatten lediglich mit einem Zuwachs von rund 23 Prozent für Juni gerechnet; im Mai hatte das Plus bei 27,9 Prozent im Vorjahresvergleich gelegen.
Küstenökosysteme ersparen Folgenkosten in Milliardenhöhe
Küstenökosysteme wie Seegraswiesen, Salzmarschen und Mangrovenwälder können als CO2-Speicher den Klimawandel abmildern - und so weltweit milliardenschwere Folgekosten verhindern. Allein die Ökosysteme vor der Küste Australiens ersparen dem Rest der Welt Klimafolgekosten in Höhe von rund 23 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) jährlich, wie eine am Montag vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgestellte Studie ergab.
Fluggesellschaft Ryanair will über 2000 neue Piloten einstellen
Im Zuge der erhofften Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie will die irische Fluggesellschaft Ryanair 2000 neue Piloten einstellen. Die Piloten sollen die neu geplante Flotte von Boeing 737 MAX-Flugzeugen steuern, wie das Unternehmen am Montag erklärte. Mit den neuen Flugzeugen sollen Kosten und Kerosinverbrauch abgesenkt werden. Auch Geräusch- und CO2-Emissionen sollen sich so verringern.
Lagarde: EZB ist zum Kurswechsel in Kommunikation über zukünftige Geldpolitik bereit
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde erwartet ab Juli eine Anpassung in der Kommunikation der EZB mit Blick auf die zukünftige Geldpolitik der Institution. Diese Anpassung entspreche dem neu definierten Inflationsziel der EZB von zwei Prozent auf mittelfristige Sicht, wie Lagarde in einem Interview mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV" in der Nacht auf Montag sagte.
Umfrage: Unternehmen blicken zuversichtlich in die Zukunft
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut einer Umfrage deutlich verbessert. 51 Prozent der Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit einer höheren Produktion als im Vorjahr, wie eine vom Institut für Wirtschaftsforschung (IW) am Montag veröffentlichte Befragung ergab. Zudem planen demnach 42 Prozent der Firmen, mehr zu investieren als 2020. Mit mehr Beschäftigten rechnen 43 Prozent der Unternehmen.
Mieterbund: Unionsfraktion muss Blockade bei Aufteilung von CO2-Kosten aufgeben
Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.
Großhandelspreise steigen so stark wie seit 1981 nicht mehr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Juni so stark gestiegen wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, legten die Großhandelspreise um 10,7 Prozent gegenüber Juni 2020 zu. Eine noch höhere Vorjahresveränderung hatte es demnach zuletzt im Oktober 1981 in der Folge der zweiten Ölkrise gegeben - damals legten die Preise um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.