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China: Hongkongs Beamte müssen einen Treueschwur ablegen
Im Beisein von Hongkongs Peking-treuer Regierungschefin Carrie Lam haben am Mittwoch zahlreiche Beamte der Sonderverwaltungszone ihren Treueeid auf die Regierung abgelegt. Der Eid diene dazu, "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die von der Politik ernannten Beamten zu stärken", sagte ein Sprecher.
In den nächsten Wochen sollten alle 180.000 Beamten in der Stadt ihre Loyalität schwören. Wer den Eid ablege, verspreche, hinter Hongkongs Verfassung zu stehen und der Stadt sowie der Regierung die "Treue zu halten", sagte der Regierungssprecher.
Die Verpflichtung zum Treueschwur wurde als eine Reaktion der Hongkonger Führung auf die pro-demokratischen Massenproteste gedeutet, die das Finanzzentrum im vergangenen Jahr erschütterten. An den Protesten, die sich gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte und den wachsenden Einfluss Pekings richteten, hatten auch zehntausende Staatsdiener teilgenommen.
Mit dem Treueeid sollen sich Hongkongs Beamte dazu bekennen, dass Mitarbeiter staatlicher Dienste an den Protesten nicht hätten teilnehmen dürfen. Beamte müssten sich politisch neutral verhalten, erklärten die Behörden. Hongkongs Minister für den öffentlichen Dienst drohte, wer sich dem Treueschwur verweigere, könne seinen Job verlieren.
Im Juni hatte die Führung in Peking ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das umstrittene Gesetz greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.
(S. Soerensen--BTZ)
