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Frankreichs Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus
Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris hat das französische Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Artikeln sieht unter anderem harte Strafen bei Aufrufen zu Hass und Gewalt gegen namentlich genannte Menschen im Internet vor.
Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seiner Enthauptung durch einen mutmaßlichen Islamisten Mitte Oktober massiv online bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden genannt.
Premierminister Jean Castex sagte, das Gesetzespaket mit mehr als 50 Artikeln wolle der "gefährlichen Ideologie (...) des radikalen Islamismus" einen Riegel vorschieben. Die Grundzüge des geplanten Gesetzes gehen auf Präsident Emmanuel Macron zurück.
Der Staatschef will unter anderem schärfer gegen islamistische Gruppen vorgehen, die Mädchen vom Unterricht fernhalten oder zum Tragen eines Kopftuchs zwingen. Zudem sollen französische Moscheen unabhängiger von ausländischen Einflüssen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Macron in diesem Zusammenhang scharf kritisiert.
(O. Petrow--BTZ)
