AfD-Politiker nutzen Moskau-Besuch für Kritik an Politik in Deutschland
Eine Delegation von AfD-Bundestagsabgeordneten hat bei einem Besuch in Moskau scharfe Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland geübt. Die AfD erlebe als größte Oppositionspartei in Deutschland "Diskreditierung und zum Teil auch Diffamierung", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow seinerseits sprach bei dem Treffen mit der AfD-Delegation von "zahlreichen Problemen" zwischen Moskau und Berlin.
Chrupalla verteidigte den umstrittenen Besuch und kritisierte zugleich Sanktionen gegen Russland. Die AfD sei in Sorge um die deutsch-russischen Beziehungen, sagte der AfD-Chef, der unter anderem vom AfD-Außenexperten Armin-Paul Hampel begleitet wurde.
Lawrow zeigte sich überrascht über die Kontroverse in Deutschland um das Treffen. Er sprach von "offiziellen Versuchen" in Berlin, den Besuch der AfD-Politiker zu verhindern. In Deutschland würden Vertreter der Opposition dagegen auf hohem Niveau empfangen.
"Zwischen Berlin und Moskau haben sich zahlreiche Probleme angehäuft, und sie werden immer mehr", sagte Lawrow weiter. In diesem Kontext sei Russland "in Kontakt mit allen gewichtigen politischen Kräften in Deutschland, insbesondere auch der AfD, die die größte Oppositionskraft im Bundestag ist".
AfD-Chef Chrupalla kritisierte, dass gerade Ostdeutschland unter Sanktionen gegen Russland leide. Er sprach sich zudem für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Der Bau müsse unbedingt zu Ende geführt werden.
Das deutsch-russische Verhältnis war zuletzt durch den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stark belastet worden. Nach Einschätzung der EU hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können. Der Kreml hat jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten.
Der prominente Oppositionspolitiker Nawalny war im August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau mit Vergiftungserscheinungen zusammengebrochen und nach einem kurzen Aufenthalt in einem sibirischen Krankenhaus in die Berliner Charité verlegt worden. Experten der Bundeswehr stellten eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe fest.
(K. Petersen--BTZ)