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US-Repräsentantenhaus will über Verteidigungshaushalt abstimmen / Foto: ©
US-Repräsentantenhaus will über Verteidigungshaushalt abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über den neuen Verteidigungshaushalt abstimmen, mit dem auch der von Präsident Donald Trump geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Erwartet wird eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf. In dem Text heißt es, die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts auf weniger als 34.500 gesenkt werden.
Nach dem Repräsentantenhaus wird noch der Senat über den Verteidigungshaushalt 2021 mit einem Volumen von mehr als 730 Milliarden Dollar abstimmen. Weil beide Kongresskammern sich auf den Text geeinigt hatten, gilt eine Zustimmung als sicher. Trump hat zwar im Streit um geforderte Regelverschärfungen für Online-Plattformen sein Veto angedroht; ob der abgewählte Präsident seine Drohung wahr machen wird, gilt aber als ungewiss. Der Gesetzestext enthält auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
(S. Sokolow--BTZ)
