Berliner Tageszeitung - Institut für Menschenrechte fordert mehr Mitsprache der Parlamente in Pandemie

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie auf eine stabilere rechtliche Grundlage zu stellen. "Je länger die Pandemie andauert, desto dringlicher ist es, dass Bundestag und Landtage über die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Covid-19 entscheiden", sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag in Berlin. Die jüngste Reform des Infektionsschutzgesetzes sei "ein erster wichtiger Schritt" gewesen, betonte Rudolf. Allerdings solle der Bundestag die Maßnahmen präziser fassen. So solle der Bundestag klarstellen, dass Eltern der Kontakt zu ihren erkrankten Kindern nicht verboten werden dürfe - weder im Krankenhaus noch bei häuslicher Quarantäne. Ebenso solle der Bundestag vorschreiben, dass Pflegeheime Besuchsverbote nur nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt verhängen dürfen.Rudolf forderte zudem, dass der Bundestag über die Kriterien entscheiden solle, nach denen Menschen Zugang zu intensivmedizinischer Versorgung erhalten, wenn die vorhandenen Betten nicht für alle ausreichen. "Der Bundestag muss sicherstellen, dass die Entscheidung nicht pauschal zu Lasten alter oder behinderter Menschen ausfällt." Die Befassung des Deutschen Ethikrates mit der Frage der Triage enthebe das Parlament nicht seiner Verantwortung "in dieser überlebenswichtigen menschenrechtlichen Frage". (I. Johansson--BTZ)