Berliner Tageszeitung - Türkisches Gericht verhängt 337 lebenslange Haftstrafen wegen Putschversuchs 2016

Insgesamt standen fast 500 Beschuldigte in dem Prozess wegen des Umsturzversuchs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht. Die Mehrheit wurde zu verschärften lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt, die mit härteren Haftbedingungen verbunden sind. Dieses Strafmaß hat die 2004 in der Türkei abgeschaffte Todesstrafe ersetzt.

Bei dem Putschversuch im Juli 2016 waren nach offiziellen türkischen Angaben mehr als 250 Menschen getötet und rund 2000 weitere verletzt worden. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser lebt seit 1999 im US-Exil und bestreitet die Vorwürfe.

Unter den zu lebenslanger Haft Verurteilten sind auch mehrere Offiziere und Piloten der türkischen Streitkräfte. Die Piloten waren angeklagt, mehrere Gebäude in Ankara aus der Luft bombardiert zu haben. Die Offiziere wurden beschuldigt, den Putsch von der Militärbasis Akinci aus angeführt zu haben.

Der Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Dutzende Sicherheitskräfte waren während der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Der Sprecher einer Vereinigung der Angehörigen der Opfer zeigte sich erleichtert über die Gerichtsentscheidung. "Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan", sagte Ufuk Yegin.

Während des Putschversuchs im Juli 2016 war der damalige Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar gemeinsam mit weiteren führenden Kommandeuren eine Nacht lang in der Militärbasis Akinci festgesetzt worden. Währenddessen bombardierten F-16-Kampfflugzeuge das Parlament, die Fernsehzentrale, das Polizeihauptquartier und das Hauptquartier der Spezialkräfte.

Der Putschversuch scheiterte, als sich zehntausende Menschen auf den Straßen den Putschisten entgegenstellten. 68 Menschen wurden bei den Angriffen in Ankara getötet, mehr als 200 verletzt. Neun Zivilisten starben zudem bei dem Versuch, die Putschisten am Eingang des Stützpunktes Akinci aufzuhalten.

Nach dem Umsturzversuch verschärfte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition drastisch. Das massive Vorgehen gegen Regierungskritiker hat international immer wieder Proteste von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen.

Zehntausende Menschen wurden in der Türkei festgenommen, mehr als 140.000 Beschäftigte des Staatsdienstes, darunter Lehrer und Richter, entlassen. Fast 290 Gerichtsverfahren wurden in Gang gesetzt, zehn von ihnen dauern nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu noch an.

In einem weiteren Mammutprozess, in dem es um die Rolle der Präsidialgarde in der Nacht des gescheiterten Staatsstreichs geht, stehen mehr als 520 Menschen vor Gericht. Seit Juli 2016 verurteilten türkische Gerichte bereits fast 4500 Menschen.

(B. Semjonow--BTZ)