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Orban berät mit polnischem Kollegen Morawiecki im EU-Haushaltsstreit / Foto: ©
Orban berät mit polnischem Kollegen Morawiecki im EU-Haushaltsstreit
Vor dem Hintergrund des EU-Haushaltsstreits empfängt der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag in Budapest seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Beide Regierungschefs hatten ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Sie wollen sich nun offenbar auf eine Verhandlungsposition gegenüber der EU verständigen.
Grund für die Blockadehaltung sind Pläne der EU, Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Bei einem Gipfeltreffen im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf die Einführung eines solchen Rechtsstaatsmechanismus verständigt. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen nun, dass eine Einigung mit dem Europaparlament in dieser Sache nicht der Vereinbarung vom Juli entspricht.
(Y. Rousseau--BTZ)
